Gemeinsame Strategie zur Prävention von Radikalisierung

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in einer Resolution ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De Masi Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke FREIE WÄHLER 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke FREIE WÄHLER (ECR) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris am 13. November 2015 fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in einem Bericht eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen und nennt konkrete Präventivmaßnahmen. Vor allem der Anwerbung junger Europäer durch radikale Islamisten soll vorgebeugt werden.

In der mit der Annahme des Antrags entschlossenen Resolution fordern die Abgeordneten den Ministerrat unter anderem dazu auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Weitere Forderungen beinhalten eine strenge Kontrolle islamistischer Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus Kriegsgebieten und einen intensiveren Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und der europäische Polizeibehörde Europol. Auch die Beschlagnahmung von Pässen und das Sperren von Konten potentieller Dschihadisten soll zukünftig europäisch geregelt werden.

Zu den geforderten Präventivmaßnahmen zählt etwa die Einrichtung von Hotlines für Familienangehörige und Freunde von sich radikalisierenden Personen. Außerdem sollen interkulturelle Ansätze in Schulen und benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.

Ein besonders umstrittener Abschnitt behandelt die Forderung, Aufrufe zu Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken zu löschen. Unternehmen, die in dieser Hinsicht untätig bleiben, sollen in der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Zur weiteren Beratung befassen sich die EU-Kommission und der Ministerrat, bestehend aus den Fachministern der Mitgliedstaaten, mit den Forderungen des Parlaments.

Gesamtergebnis im EU-Parlament: 

548 Zustimmungen (79%)

110 Gegenstimmen (15%)

36 Enthaltungen (5%)

Weiterführend: 

Vorgang bei VoteWatch

 

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