Gender Mainstreaming

Der Antrag zur Gender-Mainstreaming-Strategie, über den am 15.01.2019 abgestimmt wurde, fordert Parlament, Kommission und Rat auf, dass bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU immer auch Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden sollen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen, die eindeutige Ziele beinhaltet und in allen Amtssprachen der EU übersetzt werden solle, um für einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad bei der Zivilgesellschaft wie auch bei wirtschaftlichen Akteuren sorgen solle. 

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag zum Thema Gender Mainstreaming ab, der die Gleichstellung von Mann und Frau bestärken solle. Dabei empfiehlt der Antrag, dass die Fraktionen des EU-Parlaments für die Wahlperiode 2019-2024 ein männliches und ein weibliches Mitglied zu Co-Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion wählen. Des Weiteren werden Maßnahmen gefordert, die vor allem sexueller Belästigung entgegenwirken sollen. Dabei kritisiert das Parlament auf das Schärfste die frauenfeindliche Sprache, die bei unterschiedlichen Veranstaltungen im Plenarsaal verwendet wurden sei. Zudem begrüßt das Parlament die Sanktionen für Bemerkungen gegen ein Mitglied des EU-Parlaments, die während der Plenarsitzung am 01.03.2017 gefallen waren und die die Würde von Frauen verletzten. Außerdem betont der Antrag, dass professionelle Schulungskurse zu den Themen Geschlechtergleichstellung und LGBTIQ allen Mitgliedern und Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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