Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Das EU-Parlament hat sich für neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
4
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament betont, dass die Ursachen des Terrorismus und der Radikalisierung bekämpft werden müssen und die Mitgliedsländer dabei in einen mehrschichtigen Ansatz von gesellschaftlichen, politischen und religiösen Projekten investieren sollen. Auch unterstütze das Parlament eine gemeinsame europäische Strategie zur "Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet [...], um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen".

Die Komission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, einen Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf Bedrohungen bieten soll und bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen, Sprengmittel und Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen.

Die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten soll durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen erreicht werden - ergänzt durch engere Zusammenarbeit von Internetunternehmen und sozialen Medien mit Regierungen, um Kommunikation von terroristischen Organisationen zu erschweren. Auch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union soll ein besserer Informationsaustausch stattfinden. Durch demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste in der Union soll die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen.

Das Gesamtergebnis im Europaparlament im Überblick: 

532 dafür (76%)

136 dagegen (19%)

36 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

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