Reform des Urheberrechts

Seit dem Jahr 2016 steht eine Reform des EU-Urheberrechts im Raum. Nach vorhergegangenen Abstimmungen im Juli und September 2018, wurde nun am 26.03.2019 im Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Reform namentlich abgestimmt. Mit dieser Reform sollen bei künftigen Verstößen gegen das geltende Urheberrecht nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformen selbst für eventuelle Schadensersatzansprüche haftbar gemacht werden. Die Plattformen sollen zudem verpflichtet werden, Uploadfilter zu verwenden.

348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Enthalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Debatte über eine Reform des EU-Urheberrechts existiert seit Mitte des Jahres 2016, als die Europäische Kommission erstmals einen Vorschlag für eine Richtlinie über das "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" vorlegte.

Axel Voss (CDU) sprach sich für den Entwurf seines Rechtsausschusses aus. Es gehe dabei um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler*innen, die im Internet stattfinde. Große US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einführen, seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es bei dieser Reform darum, existierendes Recht – Urheberrecht und das Grundrecht auf Eigentum – in eine Balance zu bringen.

Tiemo Wölken (SPD) befürwortet das politische Engagement Jugendlicher bezüglich dieser Thematik, weil er die Sorgen, dass "Teile ihrer Kultur verschwinden" könnten, nachvollziehen könne. Kritisiert wird die Reform, weil Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter generell in Frage gestellt werden könnten, weshalb Wölken bemerkt, dass diese Plattformen für unsere Informationsgesellschaft heute essentiell seien.


348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.