Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten

Am 29.11.2018 hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag zur Rolle des Deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Familien zugestimmt. Der Antrag fordert die Kommission dazu auf, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen. Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag betont die Vielzahl an Petitionen, die beim Petitionsausschuss von nichtdeutschen Eltern eingingen, welche sich über Diskriminierung und willkürliche Entscheidungen seitens des Jugendamts beklagt haben sollen. Das Amt spielt eine wichtige Rolle im deutschen Familienrecht, da es zur Umsetzung von Entscheidungen an deutschen Gerichten beiträgt. Die Diskriminierung gegenüber den nichtdeutschen Elternteilen soll sich durch nicht vorhandene Übersetzungen wichtiger Dokumente, wie auch die Erteilung kurzer Fristen gezeigt haben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen.

Der Antrag betont die steigende Mobilität in der EU, welche zur Folge haben soll, dass die Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zur elterlichen Fürsorge wächst. Des Weiteren hebt der Antrag die Rechte der Kinder hervor, welche geschützt werden sollen.

Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag angenommen.

 

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