Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

Die Entschließung des Europäischen Parlaments weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen. Mit 583 Ja-Stimmen (85%) wurde die Entschließung angenommen. 35 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 4 dagegen, 4 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
4
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Der Entschließung liegt ein Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zugrunde. Der Bericht bemängelt, es sei äußerst unsicher, ob die gesetzten Klimaziele erreicht würden. Da die EU-Staaten zugesagt haben, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40% zu senken, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnell und endgültig alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen. Zwar verfüge die EU über strenge Umweltvorschriften; deren unzureichende und unwirksame Umsetzung stelle jedoch ein seit Langem bestehendes Problem dar. Außerdem sei zu bemängeln, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen berücksichtigt würden. Die Belastung von Boden, Wasser und Luft mit Schadstoffen sei auch für den Mensch hoch riskant.

Für die Zulassung von Pestiziden in der EU bedürfe es eines neuen Systems, das auf wissenschaftlichen Studien beruhe, die durch Fachkolleg*innen begutachtet würden („Peer Review“), und das hinsichtlich des Ausmaßes der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschränkt transparent sei. Immer noch sei die Luftverschmutzung in der EU für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Weiterführende Informationen:

Dossier zum Klimagipfel COP 21 in Paris