Wie geht es mit der Welthandelsorganisation weiter?

Das Europäische Parlament hat am 29.11.2018 über einen Entschließungsentwurf zur Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben. Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
15
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Der Entschließungsentwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben und die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger stattfindet. Die Ministerkonferenz, welche mindestens alle zwei Jahre stattfindet, ist das höchste, entscheidende Organ in der WTO. Bei dieser parlamentarischen Konferenz wird eine Vereinbarung unterstützt, die die Arbeitsbeziehungen der Ministerkonferenz zur WTO verankert. Der Entwurf hebt hervor, dass die WTO eine Modernisierung gebrauche, um anpassungsfähiger und bedeutsamer zu werden. Dies solle durch Änderungen der Regeln und Verfahren der WTO geschehen. Außerdem wird im Entwurf die Streitschlichtungsfunktion der WTO betont, da diese in großer Gefahr sei. Man müsse von EU-Seite einen umfassenden Vorschlag einbringen, der die wesentlichen Merkmale und Grundsätze der Streitschlichtungsfunktion der WTO ausbauen würde. 

Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

 

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