Bekämpfung des Missbrauchs von Spähsoftware

Das Europäische Parlament spricht sich gemäß eines Entschließungsantrags für klarere Regeln gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware aus. Mittels Untersuchungen, Gesetzesänderungen und einer besseren Durchsetzung von bereits bestehenden Vorschriften soll der Missbrauch von Spähsoftware in Europa zukünftig bekämpft werden. Des Weiteren wird die Einrichtung eines unabhängigen EU-Technologielabors vorgeschlagen, um illegale Überwachung besser aufdecken zu können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 411 Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, ein Abgeordneter dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
8
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Enthalten