Bekämpfung des Missbrauchs von Spähsoftware

Das Europäische Parlament spricht sich gemäß eines Entschließungsantrags für klarere Regeln gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware aus. Mittels Untersuchungen, Gesetzesänderungen und einer besseren Durchsetzung von bereits bestehenden Vorschriften soll der Missbrauch von Spähsoftware in Europa zukünftig bekämpft werden. Des Weiteren wird die Einrichtung eines unabhängigen EU-Technologielabors vorgeschlagen, um illegale Überwachung besser aufdecken zu können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 411 Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, ein Abgeordneter dagegen. Es gab acht Enthaltungen.