Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Das EU-Parlament hat mit einem Berichtsentwurf im Eigeninitiativ-Verfahren den Europäischen Rat mit Nachdruck aufgefordert einen Beschluss zu verabschieden, der es der Kommission erlaubt, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen auszuarbeiten.

Das EU-Parlament nimmt dabei Bezug auf die EU-Kommission, die vor mehr als zwei Jahren die Absicht erklärte, Hass und Hetze in die Liste der EU-Strafttatbestände aufzunehmen. Laut Parlament sei seither zu wenig passiert, um das Vorhaben in die Tat umzusetzen. Der derzeitige EU-Rahmen erfasst nur Hassreden und Hassverbrechen aufgrund rassistischer Motive, Hautfarbe, Religion und nationaler oder ethnischer Herkunft. Laut EU-Parlament bestehe ein eindeutiger Bedarf, Hass und Hetze aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter und Behinderung wirksam zu bekämpfen und ebenfalls aufzunehmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament nahm die Entschließung mit 397 zu 121 Stimmen bei 26 Enthaltungen an. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 61 Abgeordnete dafür, acht Abgeordnete dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt