Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Michael Kauch | RE | 17 - Bund | Enthalten | |
Petra Kammerevert | S&D | 17 - Bund | Enthalten | |
Dieter Peter Jahr | EVP | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Monika Hohlmeier | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Pierrette Herzberger-Fofana | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Niclas Herbst | EVP | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt | |
Martin Häusling | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Svenja Hahn | RE | 17 - Bund | Enthalten | |
Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Andreas Glück | RE | 17 - Bund | Enthalten | |
Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Niels Geuking | EVP | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jens Geier | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Alexandra Geese | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Daniel Freund | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Romeo Franz | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Nicolaus Fest | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Engin Eroglu | RE | 17 - Bund | Enthalten | |
Cornelia Ernst | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Matthias Ecke | S&D | Dafür gestimmt | ||
Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
Europäisches Medienfreiheitsgesetz (finale Abstimmung)
Das EU-Parlament hat in der finalen Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz neue Regeln zum Schutz von Journalist:innen und Medien vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme beschlossen. Die neuen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit der Medien schützen und Einmischungen in redaktionelle Entscheidungen unterbinden. So dürfen Journalist:innen unter anderem nicht dazu gedrängt werden, ihre Quellen offenzulegen und auch für den Einsatz von Spähsoftware sollen strengere Regeln gelten. Außerdem sollen Mediendienstanbieter zukünftig in einer nationalen Datenbank darüber informieren, zu wem sie gehören und ob sie im Eigentum des Staates stehen. Auf diese Weise soll transparenter werden, wer die Medien kontrolliert und eventuell beeinflusst. Auch große Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram sollen durch das Medienfreiheitsgesetz daran gehindert werden, unabhängige Medieninhalte beliebig einschränken oder löschen zu können, da zuvor die Mediendienstanbieter informiert werden müssen. Für mögliche Fälle der Streitbeilegung soll ein neues EU-Gremium eingerichtet werden.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Mit 464 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwölf Enthaltungen.