Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Dieter Peter Jahr | EVP | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Jörg Meuthen | fraktionslos | 1 - Baden-Württemberg | Enthalten | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Buschmann | fraktionslos | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Anna Deparnay-Grunenberg | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sergey Lagodinsky | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Romeo Franz | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Katrin Langensiepen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Rasmus Andresen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Daniel Freund | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Erik Marquardt | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Michael Bloss | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Alexandra Geese | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Damian Boeselager | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Patrick Breyer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Europäisches Medienfreiheitsgesetz (finale Abstimmung)
Das EU-Parlament hat in der finalen Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz neue Regeln zum Schutz von Journalist:innen und Medien vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme beschlossen. Die neuen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit der Medien schützen und Einmischungen in redaktionelle Entscheidungen unterbinden. So dürfen Journalist:innen unter anderem nicht dazu gedrängt werden, ihre Quellen offenzulegen und auch für den Einsatz von Spähsoftware sollen strengere Regeln gelten. Außerdem sollen Mediendienstanbieter zukünftig in einer nationalen Datenbank darüber informieren, zu wem sie gehören und ob sie im Eigentum des Staates stehen. Auf diese Weise soll transparenter werden, wer die Medien kontrolliert und eventuell beeinflusst. Auch große Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram sollen durch das Medienfreiheitsgesetz daran gehindert werden, unabhängige Medieninhalte beliebig einschränken oder löschen zu können, da zuvor die Mediendienstanbieter informiert werden müssen. Für mögliche Fälle der Streitbeilegung soll ein neues EU-Gremium eingerichtet werden.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Mit 464 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwölf Enthaltungen.