Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Alexandra Geese | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Michael Kauch | RE | 17 - Bund | Enthalten | |
Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Patrick Breyer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sylvia Limmer | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Erik Marquardt | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Delara Burkhardt | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Buschmann | fraktionslos | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Christine Anderson | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Jan Ovelgönne | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Moritz Körner | RE | 17 - Bund | Enthalten | |
Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Maria Noichl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Reinhard Bütikofer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Lars Patrick Berg | EKR | 17 - Bund | Enthalten | |
Gunnar Beck | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Martin Häusling | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | RE | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Özlem Demirel | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Europäisches Medienfreiheitsgesetz (finale Abstimmung)
Das EU-Parlament hat in der finalen Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz neue Regeln zum Schutz von Journalist:innen und Medien vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme beschlossen. Die neuen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit der Medien schützen und Einmischungen in redaktionelle Entscheidungen unterbinden. So dürfen Journalist:innen unter anderem nicht dazu gedrängt werden, ihre Quellen offenzulegen und auch für den Einsatz von Spähsoftware sollen strengere Regeln gelten. Außerdem sollen Mediendienstanbieter zukünftig in einer nationalen Datenbank darüber informieren, zu wem sie gehören und ob sie im Eigentum des Staates stehen. Auf diese Weise soll transparenter werden, wer die Medien kontrolliert und eventuell beeinflusst. Auch große Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram sollen durch das Medienfreiheitsgesetz daran gehindert werden, unabhängige Medieninhalte beliebig einschränken oder löschen zu können, da zuvor die Mediendienstanbieter informiert werden müssen. Für mögliche Fälle der Streitbeilegung soll ein neues EU-Gremium eingerichtet werden.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Mit 464 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwölf Enthaltungen.