Net Zero Industry Act

Das EU-Parlament hat der vom Industrieausschuss vorgelegten Position zum Net Zero Industry Act (NZIA; deutsch: Netto-Null-Industrie-Verordnung) zugestimmt. Mit dem Vorhaben sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien besser finanziert und schneller auf den Weg gebracht werden. Die EU soll damit bis 2030 in der Lage sein, mindestens 40 Prozent ihres Eigenbedarfs an grünen Technologien zu produzieren. Der Rechtsakt ist Teil des europäischen Green Deals.

Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben für den Standpunkt des Parlaments am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission einige Änderungen vorgenommen. So sieht das Parlament bspw. vor, die Liste der förderfähigen Technologien zu erweitern und auch Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien einzubeziehen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 376 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 Abgeordnete dafür, 40 Abgeordnete dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
8
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt