Net Zero Industry Act

Das EU-Parlament hat der vom Industrieausschuss vorgelegten Position zum Net Zero Industry Act (NZIA; deutsch: Netto-Null-Industrie-Verordnung) zugestimmt. Mit dem Vorhaben sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien besser finanziert und schneller auf den Weg gebracht werden. Die EU soll damit bis 2030 in der Lage sein, mindestens 40 Prozent ihres Eigenbedarfs an grünen Technologien zu produzieren. Der Rechtsakt ist Teil des europäischen Green Deals.

Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben für den Standpunkt des Parlaments am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission einige Änderungen vorgenommen. So sieht das Parlament bspw. vor, die Liste der förderfähigen Technologien zu erweitern und auch Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien einzubeziehen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 376 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 Abgeordnete dafür, 40 Abgeordnete dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
8
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Enthalten
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt