Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Bernhard Zimniok | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Tiemo Wölken | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Marion Walsmann | EVP | 16 - Thüringen | Enthalten | |
Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Enthalten | |
Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Ralf Seekatz | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Joachim Schuster | S&D | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Sven Schulze | EVP | 14 - Sachsen-Anhalt | Enthalten | |
Helmut Scholz | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Martin Schirdewan | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Terry Reintke | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Guido Reil | ID | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Dennis Radtke | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Markus Pieper | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Jutta Paulus | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jan-Christoph Oetjen | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE und GUE/NGL-Fraktionen, ein konsequenteres Vorgehen der Kommission bei den Verhandlungen gegen Polen und Ungarn. Hintergrund sei, dass die Verfahren wegen angeblicher Vertragsverletzungen unregelmäßig und unstrukturiert ablaufen. Zudem stehen konkrete Empfehlungen des Rates gegenüber den angeklagten Mitgliedstaaten noch aus. Das Parlament bemängelt außerdem, dass es sich nicht formell an den Anhörungen beteiligen dürfe. Durch die Versäumnisse werde die "Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt" untergraben.
Mit der Annahme der Resolution fordert das EU-Parlament neben der Beteiligung an den Anhörungen auch die Einführung eines ständigen EU-Mechanismusses für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte. Konkret schlägt es eine jährliche unabhängige Überprüfung aller EU-Mitgliedstaaten vor. Diese soll bewerten, inwieweit die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden. Des Weiteren wird der Europäische Rat aufgefordert, konkrete Empfehlungen an Polen und Ungarn mit Fristen für die Umsetzung der Empfehlungen zu formulieren. Von der EU-Kommission fordert das Parlament, dass "die verfügbaren Instrumente, wie beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang" genutzt werden.
Hintergrund der Anhörungen (Artikel 7 - EUV)
Das Parlament forderte im September 2018 den Europäischen Rat auf festzustellen, ob die Politik in Ungarn sich dahingehend entwickle, dass die Grundwerte der Union verletzt werden. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten unter anderem hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und der Situation von Geflüchteten und Migrant:innen.
Die Anhörung Polens begann bereits 2017 nach einem Anstoß der Europäischen Kommission. Das Vorgehen wurde durch das Europäische Parlament im März 2018 mit einer Entschließung unterstützt. Anlass war eine Justizreform, die vom polnischen Parlament verabschiedet wurde und "große Besorgnis" bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz in Polen hervorrief. Mehr Infos hier.
Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. Die 10 anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion votierten gegen den Antrag. In der EVP-Fraktion enthielten sich die 9 Abgeordneten Chrisian Doleschal, Hildegard Bentele, Jens Gieseke, Marion Walsmann, Niclas Herbst, Peter Jahr, Stefan Berger, Sven Schulze und Sven Simon. Des Weiteren enthielten sich Engin Eroglu (Renew-Fraktion) und Helmut Geuking (ECR-Fraktion) ihrer Stimme.