Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Außenwirtschaft

Frage von Friedrich Wilhelm H. • 07.02.2024

Wie können Sie verantworten, das Lieferkettengesetz noch zu stoppen, das im Trilogverfahren bereits abgestimmt war? Haben Sie den Schaden für Europa und Deutschland bedacht?

Antwort von Andrew Ullmann

FDP • 01.03.2024

Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024

Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Diana B. • 03.02.2024

Wer entscheidet (bzw. hat entschieden) über die Realisierung der in der Anlage zur Drucksache 20/9176 aufgelisteten Projekte?

Antwort von Michael Brand

CDU • 21.03.2024

Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es von größter Bedeutung, mit den knappen Steuergeldern sorgfältig umzugehen und ein stringentes Monitoring der Projekte zu führen.