Frage von Tobias R. • 20.02.2024
Antwort von Susanne Ferschl DIE LINKE • 22.02.2024
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.
Für den Krieg ist alleine Russland verantwortlich. Die Ukraine hat noch die Möglichkeit ihre Grenzen von 1991 wieder vollständig herzustellen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2022 in dieser Frage.