Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian L. • 13.02.2025
Wie will die Union ihre gewaltigen Wahlkampfversprechen eigentlich finanzieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2025 von Thorsten Frei CDU

In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.

Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Führt Russland Ihrer Meinung nach einen hybriden Krieg gegen Deutschland und wenn ja, was sollten wir dagegen tun? Wie bewerten Sie das Verteidigungsbündnis NATO bei dieser Frage?
Antwort 18.02.2025 von Sonja Crämer-Gembalczyk Die Linke

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, dieser Völkerrechtsbruch erschüttert die internationale Ordnung.

Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zur Annexion (2014 bis heute) von Gebieten der Ukraine durch Russland und inwiefern lässt sich dies mit Völkerrecht vereinbaren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen?
Antwort ausstehend von Sonja Crämer-Gembalczyk Die Linke
Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Wie passt die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtsstaates zusammen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Wie passt die geplante Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtsstaates zusammen?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 18.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Darüber hinaus wird nun die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit, also der Doppelpass, generell akzeptiert.