Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.
Daher ist es leider nicht möglich, eine konkrete Anzahl von Stunden für Forschungstätigkeit an der HS-Bund anzugeben.
Ich stimme Ihnen zu: Es kann sehr belastend sein, wenn Menschen im Bürgergeldbezug in der öffentlichen Diskussion teilweise einseitig und kritisch dargestellt werden. Mir ist wichtig zu betonen: Jeder Mensch hat seinen Wert – unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation.
Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeuges können im SGB II vom erzielten Einkommen abgesetzt werden.
Eine rechtsextremistische Parte ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Es gilt weiter alles dagegen zu tun, politisch und auch juristisch.