(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat die Verbesserung der Lehrerbildung auf ihre politische Agenda gesetzt. Deswegen haben wir dazu eine parlamentarische Entschließung „Modernisierung der Lehrerbildung in Niedersachsen“, Drs. (...)
(...) Das BAföG als ein Sozialleistungsgesetz tritt mit seinen Leistungen grundsätzlich nachrangig ein: Ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur dann, wenn die Auszubildenden beziehungsweise ihre ihnen unterhaltsverpflichteten Eltern oder Ehegatten nicht in der Lage sind, die Ausbildung aus eigener Kraft zu finanzieren. Der Gesetzgeber setzt damit voraus, dass zuerst Unterhaltsverpflichtete in Anspruch genommen werden, bevor der Staat und damit die Steuerzahler zur Ausbildungsfinanzierung beitragen. (...)
(...) Die bildungspolitischen Reisen nach Berlin, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, werden nicht von der SPD-Bundestagfraktion, sondern vom Bundespresseamt durchgeführt. Jeder Bundestagsabgeordnete darf innerhalb der Legislaturperiode eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.