(...) Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht ein. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
(...) Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines hochverschuldeten Haushaltes, mit dem sich die Hansestadt Hamburg konfrontiert sieht. Die Studiengebühren sehe ich jedoch als eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Studierenden die Lern- und Lehrsituation an den Hochschulen kurz-, bzw. mittelfristig zu verbessern. (...)
(...) Die Gesetzeslage sieht derzeit vor, dass beim Kindergeldanspruch ein Studium in den USA nicht anders behandelt wird als der Besuch einer Universität in der Europäischen Union. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Daher sehe ich die Studiengebühren als Investition für die eigene Lebensplanung eines jeden Studenten an, indem er durch die Zahlung auch in den Genuss eines Gegenwerts in Form verbesserter Studienbedingungen kommt. Unter diesem Aspekt sollte auch die Möglichkeit der Fremdfinanzierung der Studiengebühren durch verschiedene sozialverträgliche Darlehensmodelle gesehen werden, wodurch jedem der Gang an die Universität ermöglicht wird. (...)