vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024
Frage von Lorena-Su H. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Björn H. • 31.03.2024
Antwort von Nadine Hoffmann AfD • 31.03.2024
Immer mehr Menschen werden das erkennen.
Frage von Sibel T. • 31.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 10.04.2024
Nach der neuen Rechtslage entschieden werden auch Fälle, die vor dem 27.06. eingehen, aber erst nach dem 27.06. bearbeitet werden. Ob angesichts der Arbeitsauslastung ihrer lokalen Einbürgerungsbehörde die "Gefahr" besteht, dass ihr Antrag bereits in den nächsten 3 Monaten bearbeitet wird und noch nach der alten Rechtslage entschieden wird, kann ich nicht einschätzen.
Frage von Susanne W. • 30.03.2024
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Björn H. • 29.03.2024
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 03.04.2024
Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.