Die Anti-SLAPP-Gesetzgebung entstand aus einem Impuls der Zivilgesellschaft und wurde 2024 auf EU-Ebene rechtlich verankert und wird nun in den Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – umgesetzt. 

SLAPP-Klagen sind problematisch, weil schon die hohen Anwalts- und Gerichtskosten Betroffene dazu bringen können, frühzeitig aufzugeben – selbst wenn ihre Aussagen rechtmäßig sind. So entsteht ein Abschreckungseffekt: Kritische Stimmen aus Journalismus, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft werden eingeschüchtert, was die Meinungs- und Pressefreiheit faktisch schwächt. 

Im Bund gibt es nun einen Gesetzentwurf, der die Richtlinien auf EU-Ebene in deutsches Recht bringen soll. Vorrangig soll es eine Verpflichtung des Klägers für Kostenübernahme geben und eine vereinfachte und erweiterte Kostenerstattung für die SLAPP-Betroffenen im Falle eines Sieges.