Damit der Bund den sozialen Wohnungsbau mit den Ländern stärken kann und perspektivisch die im Koalitionsvertrag anvisierten 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr erreicht werden, sollen den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2026 Finanzhilfen in der Rekordhöhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro gewährt werden.
Ein erfolgreicher Erneuerbaren-Ausbau wird sich im Ergebnis auch daran messen, dass er langfristig tragfähig, d.h. auch dauerhaft finanzierbar, ist.
Es ist richtig, dass bereits mit einem pauschal ausgezahlten Klimageld Menschen mit niedrigen Einkommen per Saldo im Schnitt mehr bekommen würden, als sie an CO2-Abgaben durch ihren Verbrauch schultern müssen.
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.
Der Versuch, die Anhänger von "Pegida" in den Dialog zu ziehen, war richtig.
Dass ich später eine andere Tätigkeit übernommen habe, geschah freiwillig.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.