Antwort 29.08.2023 von Heike Hofmann SPD
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.
Im Bereich der Schulen wurden bereits klare Regelungen zur Gesichtsverschleierung getroffen.
Mit dem neuen Gesetz sollen alle Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit vollständig entfallen
Es gilt aber sicherzustellen, dass es keine Doppelstrukturen gibt, die regionales Arbeiten ineffizient machen.
Eine Kennzeichnung von Fracking-Gas auf dem Welthandel gibt es nicht, sie ist nicht kennzeichnungspflichtig.