(...) In Anbetracht der aktuellen Statistiken des Robert-Koch-Instituts (RKI) halte ich die aktuellen Coronamaßnahmen für unverhältnismäßig und auch verfassungswidrig. (...)
(...) Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen, kommt der Volksrepublik China eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu (...)
(...) Von Baden-Württemberg aus darf es keine Abschiebungen geben (...)
(...) Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ (...)