Visa für afghanische Staatsangehörige: es macht mich sehr traurig, dass niemand aus der SPD für den Antrag der Grünen (Visa für ...) gestimmt hat. Warum ist das so?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
es macht mich sehr traurig, dass niemand aus der SPD für den Antrag der Grünen (Visa für ...) gestimmt hat. Warum ist das so?
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist: Etwa der Vorwurf, dass die Bundesregierung für niemanden der nach Afghanistan abgeschobenen Personen pakistanische Visa zur Wiedereinreise beantragt habe oder dass es keinen Charterflug mehr für Aufnahmeberechtigte nach Deutschland gegeben habe.
Erst vor kurzem kamen 192 Afghaninnen und Afghanen per Charterflug in Deutschland an, die etwa wegen ihres Engagements für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei einer Rückkehr nach Afghanistan von Verfolgung bedroht wären. Der Bundesinnenminister hat zudem zugesichert, dass diejenigen mit einer rechtsgültigen Aufnahmezusage – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – weiterhin nach Deutschland kommen können. Und auch, dass die verbliebenen Ortskräfte weiterhin mit einer Aufnahme rechnen können, also diejenigen, die damals mit uns vor Ort zusammengearbeitet haben.
Lediglich rund 1.700 Menschen mit Aufnahmezusage aus verschiedenen Programmen befanden sich zuletzt noch in Pakistan. Aus unserer Sicht sollten die noch verbliebenen Zusagen eingehalten werden. Dafür setzen wir uns innerhalb der Regierung weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.
Der weitere Ausbau mit den verschiedenen Stellschrauben ist dringend nötig, denn – wie Sie zu Recht schreiben – fallen viele ältere Wohnungen schrittweise aus der Sozialbindung heraus. Aus meiner Sicht ist das grundlegende Problem dahinter aber nicht die auslaufende Bindung, sondern dass viele Jahre lang in vielen Bundesländern nicht ausreichend neue Sozialwohnungen entstanden sind.
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.