Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 23.01.2014

(...) Im Übrigen hat die SPD klare Grundsätze zum Thema Lobbyismus. Wir haben uns bereits in der vergangenen Wahlperiode für ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag eingesetzt, damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind; leider war dies politisch nicht durchsetzbar. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 01.04.2014

(...) Wir werden uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln für dieses Ziel einsetzen. Wir wissen, dass viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger derzeit unter hohen Mietpreisen leiden und setzen uns weiterhin mit den beschriebenen Mitteln ein, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entgegenzutreten. (...)

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