Kann das Gesetz zur Reform des Bürgergeld noch verhindert werden? Haben Sie Vorschläge, was ich, die Bevölkerung dazu beitragen kann.
Sehr geehrte Frau Köktürk,
ich habe das Interview mit Ihnen zu dem Thema in der taz gelesen. Danke, Sie benennen alles richtig.
Ich habe 10 Jahre nach Einführung von Hartz 4 ein Interview mit Peter Hartz im Radio gehört. Er berichtete, dass seine Arbeitsgruppe zur Einführung von SGBXII/Hartz 4, 2005, einen Regelsatz von € 500,00 vorgeschlagen habe!! Was haben Schröder/Fischer und andere Sozis/Grüne beschlossen: € 345,00. Dazu kann ich nur sagen "Die SPD und die Grünen" haben "die Drecksarbeit geleistet" für die CDU/CSU/FDP und fürs Kapital, wer auch immer da ist.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Jürgen K.
Vielen Dank für Ihre Frage!
Meine Fraktion und ich kämpfen selbstverständlich mit allen Mitteln dafür, diese radikale Attacke auf unseren Sozialstaat irgendwie zu verhindern. Wir sind in Gesprächen mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit Arbeitsloseninitiativen und können nur öffentlichen Druck erzeugen.
Die einzige Chance diese Reform, die auf dem Rücken der Ärmsten getragen werden wird, doch noch zu verhindern, ist an das soziale Herz der SPD zu erinnern und zu mahnen.
Doch wenn man sich die Äußerungen von der Ministerin Bärbel Bas in der Vergangenheit und auch im Moment so anschaut, dann sieht auch das leider schlecht aus. Der politische Wille, tatsächlich etwas für die ärmsten Menschen in diesem Land zu tun, fehlt vollkommen. Die SPD scheint wirklich alles "Soziale", alles an Empathie für die Menschen am Existenzminimum, für Alleinerziehende, für Kranke und Alte, für pflegende Menschen, aufgegeben zu haben.
Solidarische Grüße
Cansın Köktürk
Weitere Fragen an Cansın Köktürk
Eine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt.
Es braucht den politischen Willen, unser Rentensystem solidarisch umzubauen. Lebensarbeitszeit muss gerechter gestaltet werden.
Auch wenn Frau Professorin Dr. Brosius-Gersdorf keine Kandidatin unserer Fraktion war, hätte ich ihre Kandidatur weiterhin unterstützt.
Selbstverständlich unterstütze ich den Vorstoß der Fraktion Die Linke, für alle Abgeordneten einen einheitlichen fairen Diätendeckel zu beschließen.