Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?
Jobcenter Leistungen können vollständig entzogen werden durch § 7b SGB II.
Dies ist durch eine Anfrage an den Hamburger Senat herausgekommen:
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Tatsächlich ist die Datenlage zur Anzahl von Menschen, die derzeit unter Totalsanktionen leiden, äußerst dünn, da die Jobcenter in ihren Analysen i.d.R. nicht zwischen "regulären" Sanktionen und 100-Prozent-Sanktionen unterscheiden. Ähnlich wie auch bei den von der Merz-Regierung oftmals beschworenen "Totalverweigerern" gibt es keine konkreten Zahlen, die die Behauptung, es gäbe einen immensen Schaden durch "Sozialbetrug", auch nur ansatzweise belegen – wie auch eine schriftliche Frage an die Bundesregierung ergeben hat. Schätzungen gehen aber von einer verschwindend geringen Anzahl an "Totalverweigerern" aus.
Warum es jedoch keine ausführlichen Statistiken über vollständigen Leistungsentzug gibt, ist unklar. Über die Gründe kann ich nur Mutmaßungen anstellen.
Was jedoch klar ist: Mit der "Neuen Grundsicherung" werden deutlich mehr Menschen von Totalsanktionen betroffen sein – so kann bspw. schon die einmalige Ablehnung eines Jobangebots zu einem vollständigen Leistungsentzug führen. Ob dieser Job aber zur Lebensrealität und den Kompetenzen der betroffenen Person passt, ist vollkommen irrelevant. Auch psychisch kranke Menschen werden verstärkt durch Totalsanktionen noch weiter in die Armut und Obdachlosigkeit schlittern, da die Einstellung des Leistungsbezugs bereits erfolgen soll, wenn sie sich nicht in einem persönlichen Termin "begutachten" lassen möchten. Wie es Menschen, die es teilweise nicht aus eigener Kraft schaffen, Briefe zu öffnen, gelingen soll, zu einem persönlichen Termin zu kommen, ist mehr als fragwürdig.
Solidarische Grüße
Cansın Köktürk
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