Warum befragen Sie dazu nicht die Bundesregierung? Stellen Sie die gleichen Fragen wie ihre Parteikollegen in Hamburg an den roten grünen Senat?
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Wir haben die Bundesregierung bereits in unterschiedlichsten Kontexten nach konkreten Zahlen zum Bürgergeld und Sanktionen gefragt, aber wie auch die Kleine Anfrage der Genoss:innen aus Hamburg ergeben hat, werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben – was wir als Fraktion auch bereits mehrfach kritisiert haben.
Auf erneute Anfrage antwortete uns die Bundesregierung, dass "davon auszugehen [sei], dass die Anzahl [...] im niedrigen zweistelligen Bereich liegt", diese Angaben allerdings nicht qualitätsgesichert seien
und deshalb kein genaues Bild liefern könnten.
Im Hinblick auf die kommende "Neue Grundsicherung" und eine Verbesserung der statistischen Daten erhielten wir keine konkrete Antwort, da sich der Gesetzesentwurf noch im parlamentarischen Verfahren befindet und man daher keine Aussage darüber treffen könne.
Wir gehen jedoch leider davon aus, dass auch in der Zukunft keine konkreteren Statistiken erhoben werden, da das sonst das Narrativ der "faulen Arbeitslosen" und der vermeintlich sehr hohen Zahl an Totalverweiger:innen stören könnte.
Weitere Fragen an Cansın Köktürk
Die Datenlage zur Anzahl von Totalsanktionen ist äußerst dünn, da die Jobcenter i.d.R. nicht zwischen "regulärer" und vollständiger Sanktion unterscheiden.
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.
Die einzige Chance diese Reform doch noch zu verhindern, ist an das soziale Herz der SPD zu erinnern und zu mahnen.
Eine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt.