(...) Neben dem eigenen Antrag der SPD wurden an diesem Tag zwei weitere Anträge abgestimmt. Dem Antrag der Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" konnte die SPD zustimmen, dem Antrag der Linken "Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern" nicht in allen Punkten und Formulierungen, deshalb enthielt sich die SPD hier weitestgehend. (...)
(...) Juni 2013 im Bundesrat beschlossen worden und wird nun in den Bundestag eingebracht. Die Basis des Gesetzesentwurfs ist das sogenannte Bestellerprinzip, wonach Wohnungssuchende nur dann die Provision für eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung übernehmen, wenn sie einen Makler ausdrücklich beauftragt und mit ihm einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Haben hingegen Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter einen Makler mit dem Angebot des Wohnraums beauftragt, liegt die Zahlungspflicht auf ihrer Seite. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter der selbst in Schmölln Zuhause ist verfolge ich die Debatte um das sogenannte "Lauencenter" mit einem gewissen Abstand und sehe die Zuständigkeit Ihr Frage eher bei den politischen Akteuren der Stadt Bautzen, dem Stadtrat oder den zuständigen kommunalen Ausschüssen. Gerade den oftmals schwierigen Prozess von der Beantragung eines Abrisses bis zur Genehmigung der beantragten Abrissmaßnahmen, kann ich ohne Detailkenntnisse zum Vorgang nicht beurteilen. Klar ist, dass auch die zuständigen Behörden an Gesetze und Verordnungen gebunden sind und in diesem Rahmen Ihre Entscheidungen zu treffen haben. (...)
(...) Das wird nur Step by step gehen, dafür hat uns die schwarz-gelbe Landesregierung einen zu schlechten Haushalt hinterlassen. Ich würde gerne alle Straßen auf einen Schlag reparieren lassen; weiß aber, dass dafür das Geld fehlt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Entwicklung der Wohnungspreise in Düsseldorf. (...)