Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von (Christian) Jason Peper
PIRATEN
• 12.01.2013

(...) Wir wollen den ÖPNV gerne stärken und nicht benachteiligen, das ist auch in Hannover der Fall. In Anbetracht der knappen Kassen ist es aus meiner Sicht sinnvoll günstige Lösungen zu suchen die das Angebot für die Fahrgäste verbessern. (...)

Antwort von Margret Duensing
FDP
• 08.01.2013

(...) ich bin nicht für die Privatisierung der Autobahn, da die Autobahnabschnitte dadurch nicht gleichmäßig erweitert und instandgehalten werden. Die Autobahnen müssen in der Hand der Bundeshoheit bleiben um langfristigen Ausbau und Investitionen zu planen und nicht am Haushalt der Länder scheitern zu lassen. (...)

Portrait von Karsten Heineking
Antwort von Karsten Heineking
CDU
• 09.01.2013

(...) Deshalb hat die CDU im Landkreis Schaumburg auch entsprechende Anträge im Kreistag gestellt. Die von Ihnen angesprochenen Anschubfinanzierungsforderung ist der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nicht bekannt, wie man mir heute telefonisch versicherte. Wahrscheinlich ist dies und auch nicht zielführend, denn wir reden an dieser Stelle über Busverkehre nach Wiedensahl, also dem ÖPNV. (...)

Stefan Wenzel
Antwort von Stefan Wenzel
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2013

(...) Unsere Vorschläge dazu möchte ich Ihnen gern im Folgenden näher bringen. Eine Erhöhung der Steuern halten wir allerdings nicht für angezeigt, da erhöhte Spritpreise auch den ÖPNV (Busse und mit Kraftstoff betriebene Bahnen) treffen würde, also kein Wettbewerbsvorteil für den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erzielt würde, und zudem eine solche Maßnahme in der Bevölkerung nicht auf Akzeptanz stoßen würde. (...)

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