(...) die SPD ist stets für den Bau des Bahnhofs eingetreten, und wir tun jetzt nicht so, als seien wir auf der Seite der Gegner gewesen. Gleichwohl sprechen wir uns für eine Volksbefragung aus. (...)
(...) Um den digitalen Graben zu schließen, fordert meine Fraktion einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von zunächst 6 MBit/s ab dem 1.1.2013. Wir sehen einen flächendeckenden Zugang mit dieser Bandbreite heute als Teil der Daseinsfürsorge, für die der Bund Sorge zu tragen hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihren Ärger über die schlechte Internetinfrastruktur an Ihrem Wohnort. Leider ist die Bundesrepublik Deutschland als eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt nur auf Platz 9 in der Liste der Verbreitung von Breitbandinternet. (...)
(...) Ein Anschluss an das Internet mit ausreichenden Übertragungsgeschwindigkeiten ist für den ländlichen Raum ebenso wie für städtische Räume eine unabdingbare Voraussetzung, um von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt zu werden. Wir wollen für den Ausbau der Breitbandversorgung investitionsfreundliche Regeln schaffen und den Wettbewerb als treibende Kraft für einen technologieoffenen Aufbau neuer Infrastrukturen nutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Heini,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Breitbandversorgung.
(...) Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen, sowohl die Grundversorgung als auch den Ausbau der Hochleistungsnetze weiter voranzutreiben. Dort, wo der freie Markt die ausreichende Versorgung im Ländlichen Raum mit hochleistungsfähigen Datenverbindungen nicht alleine sicherstellt, müssen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen. (...)