(...) Die Ausweisung von Gewerbegebieten ist rechtlich gesehen die Angelegenheit der Gemeinden. Es war von Anfang an klar, dass dieser Schritt Lastverkehr zur Folge haben wird. (...)
(...) Im Frühjahr 2007 hat die SPD-Kreistagsfraktion ein Gespräch zu diesem Thema mit MdL Jürgen Dupper (jetzt OB in Passau) in Vilsbiburg geführt. Wenn wir den Wirtschaftsstandort in Stadt und Landkreis Landshut auf Dauer sicherstellen wollen, müssen wir hier schleunigst handeln. In Zeiten der Globalisierung werden große Datenmengen weltweit versandt - ich spreche da aus Erfahrung, da mein Mann als Exportleiter weltweit tätig ist. (...)
(...) es trifft zu, dass die Strecke München -Strecke München - PassauAbschnitt München - Landshut zu den am höchsten belasteten Strecken in Bayern gehört. Die Betriebssituation auf dieser Strecke ist u.a. (...)
(...) Ich will damit sagen, dass es dringend notwendig ist, überall einen ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. (...)
(...) als Frage habe ich lediglich die nach Subventionen aus Ihren Bemerkungen herausgelesen. Die EDMO erhält keine Subventionen. (...)
Sehr geehrter Herr Fenzl,
zu Ihrer Frage:
Gebe Ihnen Recht. Es ist eine Bundesangelegenheit und dort ist offensichtlich keine Mehrheit zu finden. Es wird meist auf EU-Recht verwiesen.