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(...) wir müssen Investitionsmittel, die bisher dem Straßenverkehr zugute gekommen sind, auf die umweltfreundlichen Verkehrsarten umschichten. (...) So gibt es zum Beispiel für den Erwerb neuer umweltschonenderer Busse keine Zuschüsse mehr. (...) Dass der Bayerischen Staatsregierung der ernste Wille zum Klimaschutz fehlt, können Sie beispielsweise dem Positionspapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Herbstklausur 2007 in Bamberg entnehmen. (...)

(...) Hier muss man ansetzen und ggf. auch Strecken subventionieren, um den ländlichen Raum und die Umwelt zu stärken. (...)

(...) wir sind der Meinung, dass Bayern die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands - bis 2020 minus 40 Prozent CO2-Emissionen und eine Verdreifachung des Einsatzes erneuerbarer Energien - erfüllen muß und haben dies auch mehrfach in Anträgen gefordert. Doch CSU und Staatsregierung waren bisher nicht bereit, verbindliche Klimaschutzziele für Bayern festzulegen. Sie rechnen jetzt mit einem Pro-Kopf-Ausstoß herum, um sich aus der Verantwortung zu mogeln und setzen ausschließlich auf Freiwilligkeit. (...)

(...) Gerne werde ich im Fall meiner Wahl mithelfen, eine möglichst einvernehmliche Lösung für die vom Durchgangsverkehr stark belasteten Kommunen Füssen und Schwangau zu finden. Dafür ist aber insbesondere die Bereitschaft der Schwangauer Voraussetzung, eine solche Planung mitzutragen. (...)

Sehr geehrter Herr Nützel,

Ihre Anfrage vom 11.08.2008 genau zu dieser Thematik habe ich am 12.08.2008

ausführlich beantwortet. Darauf darf ich Sie nochmals gerne verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Dodell

(...) Zu Frage 1) Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses wird auch im Westend Parkraummanagement eingeführt. Dazu gab es vom Bezirksausschuss insgesamt 10 Informationsveranstaltungen und eine Bürgerversammlung bei der dies mit den interessierten Anwohnern abgestimmt wurde. (...)