Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula Männle
Antwort von Ursula Männle
CSU
• 24.08.2008

(...) Die vom Luftamt Südbayern genehmigten zusätzlichen 9725 Flüge erscheinen mir gerade noch vertretbar,vor allem, da es keine Ausweitung am Sonntag genehmigt wurde (auch keine Hubschrauberflüge im Geschäftsreiseflugverkehr. Ich sehe in dem Bescheid aber noch dringenden Klärungs- und Veränderungsbedarf und habe deshalb im Kreistag für die Anrufung des Gerichts gestimmt. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 03.09.2008

(...) Bei der Pendlerpauschale lässt meine Haltung an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Ich kämpfe für die Einführung der Pendlerpauschale in ihrer bewährten Form, also ab dem ersten Kilometer in voller Höhe von 30 Cent pro Kilometer. Das ist mein Ziel und dafür setze ich mich ein - und zwar ohne Gegenfinanzierung: Es darf keine Herabsetzung der Pauschale ge-ben, denn das würde auf Kosten der Fernpendler gehen. (...)

Antwort von Oliver Stey
DIE LINKE
• 02.09.2008

(...) Im Gegenzug plädiere ich dafür, dass Großstädte generell Autofreie Zonen werden, bei denen Fahrzeuge die einzig zum privaten Gebrauch genutzt werden, wenn denn schon unbedingt von Nöten, dann in außerhalb der inneren Stadtbezirke errichteten Park & Ride Anlagen untergebracht werden müssen und die Gebühren für die Finanzierung eines preiswerten Öffentlichen-/Taxinetzes herangezogen werden. Gleichzeitig müssen die Preise für Kraftstoffe empfindlich angehoben werden und die Automobilkonzerne in die Pflicht genommen werden Fahrzeuge zu produzieren, die mit niedrigen Energieverbrauchszahlen aufwarten. (...)

Antwort von Stefan Walter
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.08.2008

(...) In der Stadt Neuburg geht hier leider seit vielen Jahren mit der Verkehrsplanung gar nichts voran, der Ring ist längst überfällig; stattdessen möchte die Stadt nur einen Millionengraben schaufeln, der zu noch mehr Staus führen wird. (...) Letztlich muss aber klar sein, dass die konkreten Handlungsoptionen hinsichtlich der regionalen Infrastruktur im Landtag begrenzt sind. (...)

Antwort von Maximilian Teufel
FDP
• 22.08.2008

(...) Bei der Fortentwicklung und Modernisierung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und Bayern muss zwingend der ordnungspolitische Schnitt zwischen Netz und Betrieb vollzogen werden. Dies bedeutet, dass die Herauslösung des Schienennetzes aus der Bahn Holding zwingend erforderlich ist, um zum einen die Qualität sowohl im Personen- als auch im Transport- und Logistikbereich zu erhöhen und zum anderen den Wettbewerb auf der Schiene weiter zu öffnen und zu fördern. (...)

E-Mail-Adresse