Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralph K. • 26.03.2025
Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 26.03.2025 von Claudia Moll SPD

Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich weiterhin mit voller Überzeugung für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen werde – und mit klarer Kante gegen jede Form von Spaltung, Ausgrenzung und politischer Verantwortungslosigkeit

Frage von Doris B. • 26.03.2025
Wie stehen Sie persönlich zu den Aufrüstungs- und Militärausgaben, die Sie im Bundestag unter "Sondervermögen" beschlossen haben? Wie können Sie das mit dem C in ihrer Partei vereinbaren?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 31.03.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Weltlage erfordert höhere Verteidigungsausgaben, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten. Wehrhaftigkeit und Abschreckung sind nötig für Frieden. ​

Frage von Thomas S. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 28.03.2025 von Ilse Aigner CSU

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Bernd H. • 26.03.2025
Was wollen Sie tun, dass die Ankündigungen von Herrn Merz zur Bundestagswahl hinsichtlich der Asylpolitik umgesetzt werden?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 07.04.2025 von Alexander Engelhard CSU

Ob der Politikwechsel gelingt, zeichnet sich frühestens am Ende der Koalitionsverhandlungen oder sogar erst am Ende der ersten 100 Tage ab, nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist.