Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind
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Antwort 21.02.2025 von Johann Wadephul CDU
In der NATO-Gipfelerklärung von 2024 heißt es, offiziell, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ ist. Die Richtigkeit dieser Beschlusslage teile ich vollkommen.
Antwort 21.02.2025 von Christos Pantazis SPD
Die Sicherheit Deutschlands muss oberste Priorität haben. Eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP wäre ein wichtiger Schritt, um die Bundeswehr zukunftsfähig aufzustellen.
Antwort 20.02.2025 von Julia Dorandt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stimmt!
Antwort ausstehend von Wolfgang Truckenbrodt AfD
Antwort 26.08.2025 von Jan Dieren SPD
Ich stehe dem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber und bin gegen eine generelle Abschaffung.