Frage von Jochen M. • 03.04.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 09.04.2024
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.
Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.
Wie bei den Änderungen des Pandemievertrags bspw. 2014, 2022 bleibt Deutschland autonom, da gemäß Art.19 der WHO-Verfassung diese in den MS zu ratifizieren sind
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.