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Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.

Satirische Motivwagen kommentiere ich nicht.

die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

als Teil der Opposition kann ich die Frage nicht beantworten – da müssten Sie bei der Bundesregierung nachfragen. Ich selbst unterstütze diese Forderung aber selbstverständlich.

Zentral sind für Friedensverhandlungen die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und wirksame Sicherheitsgarantien.