Antwort 07.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkrete Fälle möglicher Sanktionsumgehung können wir nicht untersuchen. Klar ist aber, dass Sanktionsumgehungen generell verhindert werden müssen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob und in welchem Umfang weitere Sanktionen, etwa gegen die russische Fangflotte, sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar wären, ist Teil einer laufenden politischen Diskussion, die insbesondere im gesamteuropäischen Kontext diskutiert werden muss.
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort ausstehend von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.