Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ben K. • 12.01.2009
Antwort von Gernot Erler SPD • 30.01.2009 (...) Wir sind uns alle einig, dass es sich bei den zentralasiatischen Staaten nicht um Demokratien westeuropäischen Standards handelt, dennoch sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. So hat der Menschenrechtsdialog 2008 mit allen fünf Partnern in einer ersten Runde stattgefunden- bei dem unter besonderer Aufmerksamkeit stehenden Usbekistan sogar schon mit einem zweiten Treffen und ersten Erfolgen wie Abschaffung der Todesstrafe, Anerkennung des Habeas-Corpus-Grundsatzes, Wiederzulassung des Internationalen Roten Kreuzes zu Gefängnisbesuchen und der Freilassung einiger politischer Gefangener. Auf dieser Basis wurden die EU-Sanktionen, welche nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Mai 2005 gegen Usbekistan verhängt wurden, im Herbst gelockert, wobei das Waffenembargo fortbesteht. (...)
Frage von Rainer H. • 11.01.2009
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 12.01.2009 Sehr geehrter Herr Hähnchen,
Herzlichen Dank für Ihre Mail.
Frage von Ottmar M. • 11.01.2009
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 14.01.2009 (...) Israel hat – wie jeder andere Staat auch – das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Sowohl der Beschuss von Zielen in Israel wie auch der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müssen gestoppt werden. (...)
Frage von Frank B. • 11.01.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 12.01.2009 (...) richtig ist, dass das Recht der Europäischen Union dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten vorgeht. Die von Ihnen angesprochene Erklärung enthält jedoch keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Todesstrafe einzuführen. (...)
Frage von Klaus S. • 11.01.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 20.03.2009 (...) Fakt ist: eine derartige Dienstreise zieht doch nicht die Aufgabe eigener Positionen nach sich - vielmehr dient sie deren Schärfung durch einen umfassenden Austausch mit kompetenten Gesprächspartnern. So diskutierten wir selbstverständlich auch über strittige Themen wie Guantanamo oder den Irakkrieg und konnten dabei unsere eigenen Positionen deutlich artikulieren. (...)
Frage von Claus P. • 11.01.2009
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2009 (...) Herr Beck befürwortet nicht die Aufnahme von Terroristen. Vermutlich beziehen sich ihre Aussagen auf die Forderung von Herrn Beck, dem Wunsch von allen Parteien im Deutschen Bundestag zur Schliessung des Lagers von Guantanamo dadurch Nachdruck zu verleihen, in dem man sich bereit erklärt einen Teil der nachweislich unschuldig einsitzenden Gefangenen in Europa und auch in Deutschland aufzunehmen. Dies gilt z.B. für die kleine Gruppe der Uiguren, die aufgrund der Menschenrechtslage in China und der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin abgeschoben werden können. (...)
