(...) 27,50 Euro für Motorräder. In dieser Praxis wurde allerdings eine Diskriminierung der Gelegenheitsnutzer und somit vor allem ausländischer Durchreisender gesehen, weswegen die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben Slowenien aufgefordert hatte, Kurzzeitvignetten einzuführen. Dieser Forderung will die slowenische Regierung nun nachkommen und für 2009 auch Plaketten für kürzere Zeiträume anbieten. (...)
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(...) Im Entschließungsantrag der Fraktion zu Atalanta ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/262/262659.ea_atalanta_2.pdf ) finden sich auch eine Kritik an der Fischereipolitik der EU: "Zur Bekämpfung der Ursachen und kriminellen Netzwerke der Piraten muss erkennbar mehr getan werden. Dies muss auch die Fischerei- und Müllentsorgungspolitik der EU- und anderer Staaten vor der Küste Somalias beinhalten. (...)
(...) selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen. (...)
(...) Diese beiden Vorgehensweisen sehe ich jedoch nicht als Gegensätze an. Zum einen rein praktisch: Die Mission ATALANTA schützt auch die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und ermöglicht so humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung – 90% dieser Hilfe gelangt über den Seeweg nach Somalia. Zum anderen sind diese Piraten keine kleinen Diebe, die sich ein Brot klauen, um nicht zu verhungern. (...)
(...) die Selbstverständlichkeit mit der inzwischen auch in Deutschland der Einsatz militärischer Mittel als geeignet zur Erreichung humanitärer, aber immer auch politischer Ziele angesehen wird, bereitet mir grundsätzlich Probleme. (...) Ich habe auch die jüngste Verlängerung der Afghanistan Mandate abgelehnt, weil ich nicht ansatzweise eine Strategie erkennen kann, die in absehbarer Zeit zu einer Beendigung der Engagements führt. (...)