(...) Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, den Besuch des designierten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Obama zu einer innenpolischen Debatte zu nutzen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, wenn Herr Obama nach Berlin kommt, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft zu sprechen und die enge Verbindung beider Staaten zu unterstreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
(...) Als FDP begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative, die zu einer Rekonstruktion der Idee der "Westens" als Gemeinschaft der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratien beiträgt. Denn woran es im transatlantischen Verhältnis oftmals mangelt ist nicht die Breite an Themen und auch ganz bestimmt nicht an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen, wohl aber an gemeinsamen Zukunftsvisionen. (...)
(...) Auf jeden Fall verstehe ich Ihr Anliegen gut. Hätten wir nur Steuergerechtigkeit in Deutschland, könnten wir uns die Überwindung von Armut, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit und auch Hilfen in Entwicklungsländern leisten. Wenn die Probleme dort nicht gelöst werden, werden sie uns eines Tages erreichen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)