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(...) zunächst ist anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht mehr in Kraft treten wird, da er nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags geschaffen werden. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht über den Inhalt dieses Vertrages umfassend informiert sein wollen. Eine wirksame und breite Öffentlichkeitsarbeit, um Inhalt, Sinn und Zweck des Reformvertrages transparent und greifbar zu machen, kommt vornehmlich dem Europäischen Parlament zu. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch auch über Internet über den Vertrag informieren. (...)

Sehr geehrte Frau Eder,

Ihre ethnisierenden Fragen vom 28.03 habe ich an entsprechender Stelle -

in aller gebotenen Deutlichkeit - beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

(...) Der Reformvertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht zur militärischen Aufrüstung. Er legt im Gegenteil als oberstes Ziel die Förderung von Abrüstungsmaßnehmen fest (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Stopp,

haben Sie Dank für Ihre Frage zum Thema Einwanderung, die ich gerne beantworte.

(...) Ich möchte die Grundlagen und die Ziele unseres Handelns in Afghanistan etwas detaillierter erläutern. (...)