Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Polte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Janssen,
es tut mir leid, dass Sie meine Einstellung zur Demokratie nicht teilen. Ich bleibe dennoch dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
(...) Dies bezieht sich auch und im Besonderen auf den so genannten „Kampf gegen Terror“, der häufig in Zusammenhang mit den Bundeswehr-Mandaten in Afghanistan steht. Ich kann Ihnen kurzum mitteilen, dass ich in den entsprechenden Abstimmungen für den Einsatz der deutschen Truppen unter dem ISAF-Mandat, aber gegen den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten unter dem OEF-Mandat, welcher den Anti-Terror-Kampf legitimiert, gestimmt habe. (...)