Sehr geehrter Herr Fehlau,
vielen Dank für Ihre Fragen und Meinungsbekundungen zum EU-Reformvertrag. Ich möchte meiner Detailantwort deshalb auch eine allgemeine Einschätzung voran stellen:
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Ein für mich sehr entscheidender Punkt, warum ich dem Entwurf der EU-Verfassung wie auch dem EU-Vertrag zugestimmt habe, war die deutliche Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die deutlich frühere und bessere Einbindung der nationalen Parlamente, wie etwa dem Bundestag. Insofern kann ich das potentielle Demokratiedefizit nicht erkennen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinz,
ich soll geschrieben haben, "auf die "Meinung" der Bürger nichts zu geben". Wo habe ich das geschrieben? An keiner Stelle habe ich das geschrieben!
(...) Klassische demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament müssen gestärkt und moderne Elemente wie die direkte Demokratie ausgebaut werden. Auch wenn ich mir insbesondere eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments gewünscht hätte, halte ich den Vertrag von Lissabon gegenüber dem Status quo für einen demokratischen Fortschritt. Der Vertrag von Lissabon stärkt das Europäische Parlament und führt ein Unionsbürgerbegehren ein. (...)
(...) Meines Erachtens ist die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU der Kern der europäischen Integration. Schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 übertrugen die sechs Gründungsstaaten die Kompetenz der Zollpolitik für die Güter Kohle und Stahl an eine ihnen übergeordnete Behörde. (...)