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(...) Herr Pahl hatte in seiner Anfrage ausgeführt "dass die USA ohne Kriegserklärung einen souveränen Staat, nämlich den Irak angegriffen haben, wäre nur eine von vielen Fragen, die ganz eindeutig gegen internationales Völkerrecht verstoßen". Darauf habe ich Herrn Pahl geantwortet: "Ihre Ausführung zum Völkerrecht wurden weder von der früheren rot-grünen Bundesregierung geteilt, noch halte ich sie für richtig." (...)

(...) es ist in vielen Ländern durchaus üblich, in Fragen des Grundbesitzes Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen. Auf einen Gleichheitsgrundsatz können Sie da nicht pochen. (...)

(...) Im Bereich Innen und Justiz sind einige Schritte zur Vergemeinschaftung von Teilbereichen unternommen worden. Auch wenn aus liberaler Perspektive nicht alle Neuerungen wünschenswert sind und die FDP daher im Zuge des Ratifikationsprozesses im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 16/8927) vorgelegt hat, muss insgesamt festgehalten werden, dass die Schutzbereiche der individuellen Freiheitsrechte durch den Vertrag nicht ausgehöhlt werden. Neben der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta schafft der Vertrag von Lissabon auch die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)

(...) Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor. (...)

(...) März 2008 statt, danach wurde der Gesetzentwurf an 16 Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Dort hatten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich inhaltlich mit dem „Lissabonner Vertrag“ auseinanderzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Yildirim,